Die Hamburger haben’s vorgemacht. Mit Schwarmintelligenz und BürgerInnen-Beteiligung wurden sie Spitzenreiter in Sachen Transparenz. Wir in Bayern können nachziehen – die Grüne Landtagsfraktion hat ein Wiki eingerichtet, auf dem alle Interessierten gemeinsam die Vorlage für ein Bayerisches Transparenzgesetz erarbeiten.

Die Plattform www.bayerntransparent.de ist jetzt online – Susanna Tausendfreund, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, stellte das Projekt gemeinsam mit Dr. Heike Mayer vom Bündnis Informationsfreiheit für Bayern und Daniel Lentfer von der Hamburger Transparenzinitiative vor. Dabei ist www.bayerntransparent.de kein parteipolitisches Projekt: Alle BürgerInnen und Bürger, Verbände und Parteien sind eingeladen, sich am Entstehungsprozess zu beteiligen: „Das Bündnis braucht einen breiten gesellschaftlichen Konsens“, betont Heike Mayer.

So wie in Hamburg, das „aus dem Mittelfeld der Informationsfreiheit einen großen Schritt nach vorne“ (Lentfer) gemacht hat, können auch im Freistaat Menschen wie du und ich an einem Gesetzesantrag mitwirken. So können wir gemeinsam das Land davor zu bewahren, den Anschluss zu verlieren in Sachen Open Government. Susanna Tausendfreund: „Das bayerische Amtsgeheimnis, das Auf-den-Akten-Sitzen ist ein Relikt des Obrigkeitsstaats. Wir wollen Behörden dazu verpflichten, alle Unterlagen bereit zu stellen.“ Um jedwede Möglichkeit der Korruption auszuschließen, soll das Gesetz auch auf Unternehmen ausgedehnt werden, die kommunale Aufgaben wahrnehmen.

Denn: Transparenz schafft Vertrauen. Wir fordern: Regierungs- und Verwaltungshandeln müssen grundsätzlich öffentlich sein. Wir haben ein Recht zu erfahren, was unsere Verwaltung mit unseren Steuergeldern macht.

Die Bundesrepublik hat wie elf Bundesländer ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Lediglich Bayern, Baden-Würtemberg, Niedersachsen, Hessen und Sachsen haben keinen geregelten Zugang zu Amtsinformationen. Das muss sich ändern, denn die Verwaltung ist für die Menschen da, nicht die Menschen für die Verwaltung. Informationsfreiheitsgesetze basieren auf dem Prinzip: Bürgerinnen und Bürger müssen einen Antrag stellen und eine Gebühr bezahlen. Das ist mühselig, teuer und nicht immer erfolgreich. Dieses Prinzip wollen wir durch die Schaffung eines zentralen Informationsregisters umkehren. Mit einem Transparenzgesetz wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern Informationen einfach zugänglich machen.

Wir wollen:

– Korruption erschweren

– Steuerverschwendung vorbeugen

– Misstrauen abbauen

– Vertrauen in Politik und Verwaltung stärken

Aber auch:

– Verwaltungsabläufe vereinfachen

– Mitbestimmung erleichtern

Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir, dass zusätzlich zu Forderung in den Informationsfreiheitsgesetzen auch Verträge, Gutachten, Statistiken und Verwaltungsvorschriften sowie alle Informationen von öffentlichem Interesse im Internet verfügbar gemacht werden müssen.

Gemeinsam für Informationsfreiheit: So wird Bayern transparent!

8 Gedanken zu „Gemeinsam für Informationsfreiheit: So wird Bayern transparent!

  • 19. Februar 2017 um 23:41
    Permalink

    Simply want to say your article is as astounding.

    The clarity for your publish is simply nice and that i could assume
    you’re an expert in this subject. Fine along with your permission let me to clutch
    your feed to keep updated with impending post. Thanks a million and please continue the
    rewarding work.

    Antworten
  • 27. Februar 2017 um 04:52
    Permalink

    With havin so much content do you ever run into any problems of plagorism
    or copyright infringement? My blog has a lot of completely
    unique content I’ve either authored myself or outsourced but it seems
    a lot of it is popping it up all over the web without my authorization. Do you know any methods to
    help reduce content from being ripped off? I’d genuinely
    appreciate it.

    Antworten
  • 18. März 2017 um 01:39
    Permalink

    Yesterday, while I was at work, my sister
    stole my iPad and tested to see if it can survive a
    thirty foot drop, just so she can be a youtube sensation. My apple ipad is now destroyed and she
    has 83 views. I know this is completely off topic but I had to share it with someone! http://ow.ly/qTqn309WHJh

    Antworten
  • 4. Juni 2017 um 22:55
    Permalink

    Excellent goods from you, man. I’ve understand your stuff previous to and you’re just extremely excellent.

    Antworten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.